Die Abstimmung zu den Afghanistan-Einsätzen im Rahmen der Operation Enduring Freedom OEF am 3. Dezember 2009 ergab bei 594 abgegebenen Stimmen insgesamt 105 Ablehnungen, 43 Enthaltungen, 28 nicht abgegebene Stimmen und 446 Zustimmungen.
Dieses Ergebnis zeigt wieder, wie umstritten der Militäreinsatz bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach wie vor ist. Auch Meinungsumfragen in der Bevölkerung ergeben mit 77% der Voten eine überwältigende Ablehnung der militärischen Intervention.
 

„Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen staatlicher Politik und den gesellschaftlichen Trägern für zivile Konfliktbearbeitung werden noch längst nicht im Sinne einer ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe genutzt. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sind noch keine ausreichenden institutionellen Grundlagen geschaffen worden, um unvermeidbare Zielkonflikte auf friedensförderliche Weise zu bewältigen. Zivile Konfliktbearbeitung kann nur dann gelingen, wenn sie nicht in erster Linie als Reparaturaufgabe verstanden wird, sondern als politisches Handlungsprinzip und Querschnittsaufgabe.“ (S.115/116)

Friedensorganisationen kritisieren seit langem die zunehmenden, fast schon regelmäßigen Rückgriffe auf militärische Interventionen als politisch kontraproduktiv, übermäßig kostenintensiv und letztlich perspektivlos. Gemeinsam mit den Verbänden der Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsarbeit wie der Humanitären Hilfe fordern sie seit Jahren den Ausbau ziviler Maßnahmen zur Gewaltprävention und Krisenbearbeitung. Als Gemeinschaftswerk wurde mit Unterstützung des BMZ der Zivile Friedensdienst aufgebaut und die Qualifizierung von Friedensfachkräften vorangebracht.

Die Bundesregierung hat bereits 2004 ein wegweisendes Konzept zur Förderung ziviler Ansätze der Außenpolitik vorgelegt. Im Weißbuch 2006 heißt es:

„Mit dem Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung’ hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit bekräftigt, deutsche Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung schrittweise stärker präventiv auszurichten und dadurch wirksamer und nachhaltiger zu gestalten. Durch mehr und breiter angelegte Prävention soll das Risiko krisenhafter Entwicklungen und damit die Notwendigkeit insbesondere militärischer Krisenreaktion vermindert werden.“ (Weißbuch 2006, S. 27).

Wenn dies nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll, müssen Maßnahmen folgen. Der Vorrang, den die zivilen Methoden der Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung in vielen politischen Papieren und Reden genießen, muss sich endlich auch in realer Politik, in Bundeshaushalten und Institutionen, umsetzen.

Bisher ist Fakt, dass zivile staatliche Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung bzw. zur Friedenskonsolidierung in Konfliktregionen zwar existieren, aber personell und finanziell zu schwach ausgestattet sind. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die in diesen Bereichen aktiv sind, verfügen nicht über hinreichende Ressourcen und können daher ihre Potentiale nur ansatzweise einbringen und der Fülle der dringenden Ersuchen lokaler Akteure nicht gerecht werden.

Hieraus folgt: Die Zeit ist reif für neue Prioritäten in der Außenpolitik. Wir brauchen ein Umsteuern, weg vom militärgestützten Denken hin zum Vorrang für zivile Maßnahmen.